AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 17. Juli 2018.

ARTIKEL 1 – BEGRIFFSBESTIMMUNG

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „AGB“) werden abgeschlossen zwischen BIIN (nachfolgend „BIIN“ oder das „Unternehmen“ genannt), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Kapital von 10.000 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Lyon unter der Nummer 534 497 268, mit Sitz in 35 rue Jules Guesde 69100 Villeurbanne, Frankreich, vertreten durch Vincent Autin als ordnungsgemäß bevollmächtigter Geschäftsführer für die hier erläuterten Zwecke, und der juristischen Person, die in dem Bestellschein im Anhang dieses Vertrags angegeben ist (nachfolgend der „Kunde“) (einzeln eine „Partei“ und gemeinsam die „Parteien“).

1.2. Das Unternehmen bietet dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) ein digitales Tablet zur Nutzung durch die Öffentlichkeit an (das „Produkt“).

1.3. Die AGB gelten für Produkte, die das Unternehmen seinen gesamten Geschäftskunden zum Verkauf anbietet.

ARTIKEL 2 – ANWENDUNG UND RECHTSWIRKSAMKEIT DER AGB

2.1. Diese AGB haben zum Ziel, sämtliche Bedingungen zu definieren, unter denen das Unternehmen die Produkte vermarktet, die es seinen Kunden zum Verkauf anbietet. Sie gelten daher für alle Produktbestellungen (nachfolgend die „Bestellung“), die der Kunde dem Unternehmen erteilt.

2.2. Der Kunde erklärt, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Bestellung gelesen und angenommen hat. Jede Auftragserteilung setzt die vorbehaltlose Annahme dieser AGB durch den Kunden voraus, unter Ausschluss aller anderen Dokumente wie Broschüren und Werbedokumente, welche lediglich zu Informationszwecken dienen.

2.3. Die Bestätigung der Bestellung stellt daher die Annahme dieser AGB dar. Diese werden regelmäßig aktualisiert, die anzuwendenden Bedingungen sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.

2.4. Anderslautende, vom Kunden gestellte Bedingungen, insbesondere seine Allgemeinen Einkaufsbedingungen, gelten daher ohne ausdrückliche Absprache als nicht durchsetzbar gegenüber dem Unternehmen, unabhängig von dem Zeitpunkt, an dem sie ihm zur Kenntnis gebracht werden.

2.5. Die Tatsache, dass sich das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt auf eine Bestimmung dieser AGB beruft, ist nicht als Verzicht auf eine spätere Inanspruchnahme einer Bestimmung dieser AGB anzusehen.

ARTIKEL 3 – BESTELLUNG VON PRODUKTEN

3.1. Die Produktbestellungen müssen dem Unternehmen mindestens sechs (6) Wochen vor dem gewünschten Liefertermin schriftlich (per Post, Fax oder mittels elektronischer Kommunikationsmittel, die zuvor vom Unternehmen akzeptiert wurden) zugesandt werden. Diese Frist ist notwendig, um die Belieferung der Kunden des Unternehmens zu gewährleisten.

3.2. Die zum Verkauf angebotenen Produkte werden in den Geschäfts- und Werbedokumenten des Unternehmens möglichst präzise beschrieben und präsentiert. Dennoch übernimmt das Unternehmen keine Haftung für geringfügige Abweichungen in Farbe oder Aussehen des oder der Produkt(e), welche nicht die Gültigkeit des Verkaufs beeinträchtigen. Ebenso haftet der Unternehmer nicht für eine aufgrund der verwendeten Herstellungstechnik entstandenen optischen Abweichung des Produkts, welche weder die Funktionsfähigkeit des Produkts noch die Gültigkeit des Verkaufs beeinträchtigt.

3.3. Die Bestellübersicht, die das Unternehmen im Vorfeld dem Kunden zur Validierung übermittelt, enthält die Liste des Produkts bzw. der vom Kunden ausgewählten Produkte und gibt Auskunft über zusätzliche Kosten wie beispielsweise Lieferkosten, die dem Preis des Produkts oder der Produkte hinzugefügt werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung zu ändern und eventuelle Fehler zu korrigieren, bevor er dem Unternehmen seine Bestellungsannahme erteilt.

3.4. Die Bestellung wird erst nach Annahme durch das Unternehmen endgültig.

3.5. Nach Annahme der AGB und der Bestellbestätigung mit Zahlungsverpflichtung kommt der Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden zustande und bindet sie unwiderruflich.

3.6. Nach der Auftragsbestätigung durch das Unternehmen teilt der Kunde dem Unternehmen die gewünschte Lieferadresse des/der bestellten Produkts/-e sowie, falls abweichend, die Rechnungsadresse mit. Der Lieferprozess der bestellten Produkte wird in Artikel 5 dieser AGB beschrieben.

3.7. Nachdem der Kunde dem Unternehmen seine Lieferadresse und gegebenenfalls seine Rechnungsadresse bestätigt hat, muss er die Bezahlung seiner Bestellung gemäß den nachstehenden Bedingungen vornehmen.

3.8. Ohne die vorherige Zustimmung des Unternehmens dürfen keinerlei Änderung, gänzliche oder teilweise Stornierung der Bestellung vorgenommen werden.

ARTIKEL 4 – PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER BESTELLUNG

4.1. Die Preise sind in den Produktbeschreibungen, die das Unternehmen dem Kunden präsentiert, aufgeführt und können dem Kunden auch auf Wunsch in Euro, zuzüglich sowie einschließlich aller Steuern, bereitgestellt werden. Es gelten die am Tag der Auftragserteilung durch den Kunden gültigen Preise. Die Lieferkosten sind nicht im angegebenen Preis enthalten und müssen vom Kunden zusätzlich bezahlt werden.

4.2. Der Gesamtbetrag wird in der Bestellübersicht angegeben, bevor der Kunde diese AGB akzeptiert. Dieser Gesamtbetrag wird zuzüglich Steuern und inklusive aller Steuern angegeben.

4.3.  Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Ausführung und/oder Lieferung einer Bestellung auszusetzen oder zu stornieren, unabhängig von deren Art und dem Ausführungsstand, im Falle von Nicht- oder nur teilweiser Zahlung durch den Kunden eines fälligen Betrags an das Unternehmen, bei Zahlungsvorfall, Betrug oder versuchtem Betrug im Zusammenhang mit der Bezahlung einer Bestellung.

4.4. Die Produkte sind in Euro zahlbar. Der gesamte Rechnungsbetrag muss am Tag der Bestellung durch den Kunden mit einem der vom Unternehmen ausdrücklich akzeptierten Zahlungsmitteln beglichen werden, mit Ausnahme von Sonderbestimmungen für institutionelle Kunden.

4.5. Alle vom Kunden bestellten Produkte sind an den Unternehmenssitz zu bezahlen.

4.6. Die Zahlungen sind am Tag der Auftragserteilung durch den Kunden in bar zu leisten, mit Ausnahme von Sonderbestimmungen für institutionelle Kunden.

4.7. Im Falle eines Zahlungsverzugs:

• erfolgt die sofortige Einforderung aller ausstehenden Forderungen,
• hat das Unternehmen die Möglichkeit, die ausstehenden Aufträge ganz oder teilweise ohne Inverzugsetzung zu stornieren.

4.8. Darüber hinaus führt die Nichtzahlung von Rechts wegen zu Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihr letztes Refinanzierungsgeschäft angewandten Zinssatzes zuzüglich 10 Prozentpunkte (gemäß Artikel L. 441-6 des französischen Handelsgesetzbuches), wobei die Kosten für die Rücksendung und die Bankgebühren vom Schuldner getragen werden.

4.9. Bei Zahlungsverzug wird für gewerbliche Schuldner außerdem eine Mahnkostenpauschale von mindestens 40 Euro fällig (Artikel D.441-5 des französischen Handelsgesetzbuches).

4.10. Die Nichteinhaltung einer finanziellen Verpflichtung führt unverzüglich zur sofortigen Löschung aller zuvor gewährten Vorteile; dies gilt auch im Falle der Einstellung der Tätigkeit, bei Konkurs, Liquidation oder gerichtlichen Vergleichsverfahren.

ARTIKEL 5 – LIEFERUNG

5.1. Das/die vom Unternehmen angebotene/n Produkt/e kann/können in Länder der Eurozone geliefert werden.

5.2. Das Unternehmen verpflichtet sich, das/die Produk/te innerhalb Kontinentalfrankreich in einer Frist von höchstens 30 Tagen ab dem Bestelldatum zu liefern.

5.3. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt, sobald seine Bestellung versandfertig ist. Das/die bestellte/n Produkt/e wird/werden an die vom Kunden bei seiner Bestellung angegebene Lieferadresse unter den in Artikel 3 dieser AGB genannten Bedingungen geliefert.

5.4. Der Kunde muss dafür sorgen, dass die angegebenen Informationen korrekt sind und korrekt bleiben, bis die Lieferung des/der Produkt/e abgeschlossen ist. Der Kunde verpflichtet sich daher, das Unternehmen unverzüglich per E-Mail an den Kundendienst über eventuelle Änderungen der Rechnungs- und/oder Lieferadresse zu informieren, die zwischen Bestellung und Lieferung auftreten. Andernfalls kann der Kunde unter keinen Umständen das Unternehmen für eine Verzögerung und/oder einen Fehler bei der Lieferung haftbar machen, und der Kundendienst des Unternehmens kontaktiert den Kunden, um eine erneute Lieferung auf Kosten des Kundens zu vereinbaren.

5.5. Das Unternehmen haftet auch nicht für einen Nichterhalt der Produkte, wenn dieser auf das Handeln eines Dritten außerhalb seines Einflussbereichs oder auf Diebstahl zurückzuführen ist.

5.6. Im Falle einer Rücksendung der Bestellung aufgrund einer vom Kunden verschuldeten Unmöglichkeit zu liefern (z.B. fehlender Name auf dem Briefkasten oder Abwesenheit einer Person, die die Produkte annehmen kann), wird der Kundendienst des Unternehmens den Kunden kontaktieren, um eine erneute Lieferung auf Kosten des Kunden zu vereinbaren.

5.7. Der Kunde kann die Lieferung seiner Bestellung verfolgen, indem er den Kundendienst kontaktiert, dessen Kontakdaten in Artikel 6 dieser AGB aufgeführt sind.

5.8. Gemäß Artikel L. 133-3 des französischen Handelsgesetzbuches muss jeder Vorbehalt oder begründete Beanstandung innerhalb von drei Werktagen nach Warenerhalt per Einschreiben an den Spediteur bestätigt werden.

5.9.  Nach Ablauf dieser Frist wird die Ware als unwiderlegbar konform mit der Bestellung angesehen.

5.10. Eine Rücksendung von Waren, gleich aus welchem Grund, wird ohne Zustimmung des Unternehmens nicht akzeptiert.

5.11. Unbeschadet der unten genannten Eigentumsvorbehaltsklausel liegt das Transportrisiko für die Produkte:

• beim Unternehmen ab seinem Warenlager bis zu dem vom Kunden in Absprache mit dem Unternehmen genannten Lieferort. Falls der Kunde die Annahme verweigert oder nicht die für die Lieferung der Produkte erforderlichen Angaben gemacht hat, erfolgt der Gefahrenübergang, sobald die Produkte versandbereit sind;
• beim Kunden ab seiner Verkaufsstelle oder seinem Lager bis zu dem vom Unternehmen genannten Lieferort, und zwar insbesondere im Falle einer Rücksendung.

ARTIKEL 6 – KUNDENBETREUUNG

6.1. Für Rückfragen oder Beschwerden muss sich der Kunde vorrangig an die Kundendienstabteilung des Unternehmens wenden, die versuchen wird, eine Lösung für das Problem zu finden.

6.2. Der Kundendienst des Unternehmens ist während der Bürozeiten unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

• Telefon (ohne Gebührenaufschlag) +33 (0)481 916 151
• E-Mail: assistance@biin.fr
• Postanschrift: 36 rue Emile Decorps lot 19 – 69100 Villeurbanne, Frankreich

ARTIKEL 7 – RÜCKTRITTSRECHT

7.1. Der Kunde erkennt an, dass ihm aufgrund seines Gewerbestatus und der Tatsache, dass der Verkauf und die Bestellung der Produkte zu seinem Haupttätigkeitsbereich gehören, kein Widerrufsrecht zusteht.

ARTIKEL 8 – GARANTIE

8.1. Zusätzlich zu der gewährten Herstellergarantie unterliegen die verkauften Produkte der gesetzlichen Gewährleistung gegen versteckte Mängel im Sinne des Artikels 1641 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

8.2. Im Falle eines vom Kunden am Produkt festgestellten Funktionsfehlers muss der Kunde so schnell wie möglich den Kundendienst des Unternehmens benachrichtigen.

8.3. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, wird eine Prüfung durchgeführt, um etwaige Schwachstellen und Fehlfunktionen des Produkts zu ermitteln. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kunde, an der Arbeit der Techniker gewissenhaft mitzuwirken, indem er ihnen die notwendigen oder angeforderten technischen Elemente und Informationen zur Verfügung stellt.

8.4. Die Rücksendung des Produkts ans Werk wird vom Unternehmen organisiert. Anfallende Arbeitskosten und der Austausch von Ersatzteilen werden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung durchgeführt.

8.5. Im Falle eines vom Unternehmen festgestellten zweckentfremdeten Gebrauchs (vorsätzliche Beschädigung, unsachgemäße Handhabung) gehen die Kosten für Reparatur und Rücksendung zu Lasten des Kunden. Dem Kunden wird ein ordnungsgemäßer Kostenvoranschlag erstellt. Die Instandsetzung erfolgt ausschließlich nach Annahme des Kostenvoranschlags durch den Kunden.

ARTIKEL 9 – HAFTUNG

9.1. Das Unternehmen ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um dem Kunden (ein) Qualitätsprodukt(e) unter optimalen Bedingungen zu liefern. Es haftet jedoch unter keinen Umständen für eine Nichterfüllung oder mangelnde Erfüllung aller oder Teile der vertraglich vereinbarten Leistungen, wenn dies auf den Kunden, auf das unvorhersehbare und unüberwindbare Einwirken eines Dritten (Nichtvertragspartner) oder auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Generell kann das Unternehmen, wenn es haftbar sein sollte, den Kunden unter keinen Umständen für indirekte Schäden oder solche, über deren Existenz und/oder Ausmaß keine eindeutigen Beweise vorliegen, entschädigen.

9.2. Der Kunde ist sich der Bestimmungen dieses Artikels und insbesondere der vorgenannten Garantien und Haftungsbeschränkungen voll bewusst; sie stellen wesentliche Bedingungen, ohne die das Unternehmen den Vertrag nie abgeschlossen hätte.

ARTIKEL 10 – HAFTUNGSAUSSCHLUSS

10.1. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, den Verkauf ganz oder teilweise ohne Schadensersatz- oder andere Regressansprüche auszusetzen oder aufzulösen, wenn ein Ereignis eintritt – unabhängig davon, ob es die rechtlichen Merkmale höherer Gewalt oder eines zufälligen Ereignisses aufweist – beispielsweise Sturm, Feuer, Überschwemmung, Arbeitsniederlegung, Streik, Rohstoff- oder Verpackungsmangel, Zollblockade, Ausfall eines Lieferanten – oder ein anderes Ereignis außerhalb der Kontrolle des Unternehmens, das die Herstellung oder den Transport der Waren stoppen oder einschränken oder die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages verhindern könnte, sowie im Falle der Nichtverfügbarkeit seines IT-Systems oder des seiner Lieferanten, Subunternehmer, Spediteure oder des Kunden.

ARTIKEL 11 – AUFLÖSUNG DES VERKAUFSVERTRAGS

11.1. Es liegt im Ermessen des Unternehmens, den Verkaufsvertrag von Rechts wegen aufzulösen, wenn der Kunde aus irgendeinem Grund eine seiner Verpflichtungen nicht erfüllt, nachdem er acht Kalendertage zuvor eine Aufforderung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung erhalten hat und diese Aufforderung am Ende dieser Frist ganz oder teilweise unbeantwortet geblieben ist.

ARTIKEL 12 – GEISTIGES EIGENTUM

12.1. Der Name und die Marke MOSAïQUE, BIIN, alle Logos, Zeichnungen, Modelle, stilisierte Buchstaben, bildliche und andere Zeichen, die auf den Dokumenten des Unternehmens abgebildet sind, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Unternehmens.

12.2. Dem Kunden ist jegliche Verwendung von Firmennamen, Marken und Markenzeichen des Unternehmens strengstens untersagt, außer vorheriger ausdrücklicher Zustimmung durch das Unternehmen.

12.3. Es ist dem Kunden strengstens untersagt:

• die Marken, Handelsnamen, sonstige Erkennungsmerkmale, Waren, Dienstleistungen oder Tätigkeiten des Unternehmens zu verunglimpfen oder zu diskreditieren;
• den Ruf, der mit einer Marke, einem Handelsnamen oder anderen Unterscheidungsmerkmalen des Unternehmens verbunden ist, in unlauterer Weise auszunutzen, insbesondere durch Angebote, bei der die Marken des Unternehmens zur Förderung anderer Produkte genutzt werden.

12.4. Dem Kunden ist es untersagt, direkt mit einem Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zusammenzuarbeiten, und zwar ein Jahr lang nach dem Datum des Ausscheidens des Mitarbeiters.

ARTIKEL 13 – ANWENDBARES RECHT UND GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT

13.1. Für diese AGB und ihre Auslegung gilt französisches Recht, ohne Rücksicht auf die Grundsätze des Kollisionsrechts.

13.2. Im Falle eines Streits, der bei der Auslegung und/oder Ausführung dieser AGB oder in ihrem Zusammenhant auftritt, bemühen sich der Kunde und das Unternehmen nach besten Kräften um eine gütliche Beilegung ihrer Streitigkeiten.

13.3. Sollte dieser Versuch scheitern, ist das Handelsgericht Lyon zuständig.

ARTIKEL 14 – EIGENTUMSVORBEHALT

14.1. Der Kunde erkennt vorbehaltlos an, dass das Unternehmen das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung behält, d.h. bis zum tatsächlichen Eingang der fälligen Beträge.

14.2. Im Falle einer Nichtzahlung am Fälligkeitstag behält sich das Unternehmen das Recht vor, die gelieferte Ware ohne weitere Formalitäten zurückzunehmen. Die Ware geht dann auf Kosten und Gefahr des Kunden, der sich dazu verpflichtet, auf einfache Aufforderung unverzüglich in den Besitz des Unternehmens zurück. Wenn die vom Unternehmen gelieferten Produkte bereits vom Kunden weiterverkauft wurden, ohne dass sie bezahlt wurden, erwirbt das Unternehmen automatisch die entsprechende Forderung des Kunden an den nachfolgenden Kunden. Alle im Lager des Kunden befindlichen Waren sind als nichtbezahlte Waren bis zur Höhe des geschuldeten Betrags anzusehen.

14.3. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die gelieferte Ware nach den Bestimmungen des französischen Handelsgesetzbuches zurückzufordern, einschließlich im Falle von Insolvenz oder Liquidation des Kunden.

14.4. Die eben genannten Bestimmungen gelten unbeschadet der vorstehenden Vereinbarung über den Gefahrübergang. Der Kunde haftet daher allein für alle Risiken der Beschädigung, des Verlusts, der teilweisen oder vollständigen Zerstörung, ungeachtet der Ursache des Schadens, auch wenn es sich um ein zufälliges Ereignis oder eine höhere Gewalt handelt.

14.5. Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere im Falle einer Pfändung, Dritte darüber zu informieren, dass die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dem Unternehmen gehören, und das Unternehmen unverzüglich über jegliche Pfändung oder ähnliche Verfahren zu benachrichtigen.